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Propaganda an der LMU mit Christian Springer
Die Hintergründe Am 11.06.2026 fand im Rahmen der Reihe „Reden über“ die Veranstaltung „Reden über den Nahen Osten und uns“ an der LMU statt. [1] Die LMU bewarb die Veranstaltung mit dem Anspruch, einen faktenbasierten, wissenschaftlichen Diskursrahmen zu bieten, der polarisierende Themen zivilisiert verhandelt, dabei keine Menschen nach ihrer Zugehörigkeit bewertet und jede Art menschenverachtender Aktivitäten gleichermaßen aufdeckt und bekämpft. [1] Christian Springer wurde hierzu als Nahost-Experte eingeladen. Seine Expertise besteht aus einem nicht abgeschlossenen Semitistik-Studium, einer Ablehnung von einer Deutschen Journalistenschule und der Gründung des humanitären Vereins Orienthelfer. [1] Eine wissenschaftliche Karriere, ein Studium der Geschichte oder Rechtswissenschaft oder…
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Stellungnahme: Was am 23.05 auf der Bühne der „AfD Verbot jetzt“ passiert ist
Am 23.05.2026 fand in München die Demonstration „AfD-Verbot jetzt!“ statt. Dieser Tag ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. Gerade in der heutigen politischen Situation, geprägt von einem starken Rechtsruck, gewinnt der Tag des Grundgesetzes noch mehr an Bedeutung. Wir müssen unsere Demokratie gemeinsam ehren und dafür kämpfen, sie zu bewahren. An diesem Tag demonstrierten wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und wollten mit einem Redebeitrag zur Demonstration beitragen, um die studentische Perspektive zu beleuchten. Während dieses Redebeitrags kam es zu einem Zwischenfall auf der Bühne. Der Münchner Kabarettist und Autor Christian Springer konfrontierte unseren Redner. Er schrie die Versammlungsleitung an: „Entweder ihr holt ihn von der…
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Ausreisegenehmigung für eine ganze Generation
Seit dem 1. Januar 2026 gilt in Deutschland eine neue Regelung, die tief in die Grundrechte junger Menschen eingreift. Wer zwischen 17 und 45 Jahre alt ist, braucht jetzt eine Genehmigung, um das Land zu verlassen. Und zwar nicht nur im Krisenfall, sondern auch mitten im Frieden. Das Wehrpflichtgesetz zusammen mit dem neuen Wehrdienstgesetz regelt den Wehrdienst in Deutschland. Bis Ende 2025 war die Wehrpflicht faktisch ausgesetzt. Das hieß: keine verpflichtende Musterung, keine Einberufung, keine Pflichten, die sich daraus für junge Menschen ergaben. Die Reisefreiheit nach Artikel 11 Grundgesetz und die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz galten uneingeschränkt. Mit…
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Blume will exmatrikulieren
Markus Blume (CSU), Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, kündigt einen neuen Strafenkatalog an und bedroht damit Meinungs-, Demonstrations- und Wissenschaftsfreiheit sowie Diversität und Inklusion an bayerischen Hochschulen und Universitäten. Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) bildet den rechtlichen Rahmen für alle Hochschulen in Bayern. Bis jetzt gibt es kein einheitliches landesweites Ordnungsrecht für sanktionierende Maßnahmen wie Exmatrikulation. Solche Sanktionen regeln die Hochschulen selbst, meist nur in seltenen Fällen wie bei schwerwiegenden Straftaten. Blume möchte den BayHIG mit einem Strafenkatalog ergänzen: Schwerpunkt dieser Reform wäre, die Exmatrikulation als mögliches Sanktionsmittel gesetzlich zu verankern. (Ein genauer Gesetzentwurf ist nicht öffentlich, nur Aussagen von…
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Gleichstellung Fehlanzeige – Purplewashing an unseren Universitäten und in München
Kommentar zum 25.11.2025 Sowohl die LMU als auch die TUM feiern den 25. November mit einer orangenen Bank oder einem orange beleuchteten Turm, einem Symbol der Solidarität mit Frauen und FINTA-Personen. Doch diese Solidarität hält nur einen Tag. Im Alltag erleben viele Studentinnen und FINTA-Studierende weiterhin Benachteiligung, Diskriminierung oder sogar Belästigung. Während ihre Erfahrungen kaum ernst genommen werden, reicht es institutionell oft nur für ein paar orange Lichter, nicht aber für echte Maßnahmen, die strukturelle Veränderungen bewirken würden. Es ist beängstigend, darüber nachzudenken, wie diese Institutionen symbolische Gesten zur Schau stellen, während sie jeden Tag einen Genozid unterstützen. Einen Genozid,…
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Wissenschaftsfreiheit bedroht – Stellungnahme zu den „Verboten“ der LMU
Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und schützt Forschung und Lehre – ebenso wie Lehrende, wissenschaftliche Mitarbeitende und Studierende. Dazu gehört ausdrücklich der Schutz vor politischem Druck. Politische Bildung muss an Universitäten gefördert werden. Hochschulen müssen Räume für offenen Austausch bieten, gerade zu „kontroversen“ Themen. Wenn dieser Dialog an Universitäten nicht möglich ist, wo dann? Die LMU beginnt zunehmend damit, Veranstaltungen abzusagen, die nicht mit der aktuellen politischen Agenda übereinstimmen. Das stellt einen klaren Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar. So wurde das für nächste Woche geplante Seminar „Targeting Palestinian Academia“ von der Universitätsleitung abgesagt. Bereits zuvor wurden eine Veranstaltung mit…
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31.05.2025 „Gemeinsam für Deutschland“
Vergangenen Samstag fand zum dritten mal in 2 Monaten eine rechstextreme Demonstration „Gemeinsam für Deutschland“ statt.Mit ca 150 Teilnehmer*innen marschierten Querdenker, Neonazis, Reichsbürger und andere Anhänger rechstextremer Ideologien durch München, um rassistische Hetze und autoritäre Phantasien zu verbreiten.Unter amderem waren Transparente der AfD und Reichsflaggen auffällig. Wir können nicht zulassen, dass rechtsextreme Ideologien normalisiert werden, weswegen wir uns den über 400 Gegendemonstranten angeschlossen haben.Für uns ist es erste Priorität, den Rechtsruck zu stoppen und bei jeder Gelegenheit gegen rechte Ideologien anzukämpfen. Wir stellen uns klar gegen die Werte dieser Demonstration. Gegen Rassismus, gegen Diskriminierung, für ein solidarisches Miteinander und für…