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Ausreisegenehmigung für eine ganze Generation
Seit dem 1. Januar 2026 gilt in Deutschland eine neue Regelung, die tief in die Grundrechte junger Menschen eingreift. Wer zwischen 17 und 45 Jahre alt ist, braucht jetzt eine Genehmigung, um das Land zu verlassen. Und zwar nicht nur im Krisenfall, sondern auch mitten im Frieden. Das Wehrpflichtgesetz zusammen mit dem neuen Wehrdienstgesetz regelt
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Blume will exmatrikulieren
Markus Blume (CSU), Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, kündigt einen neuen Strafenkatalog an und bedroht damit Meinungs-, Demonstrations- und Wissenschaftsfreiheit sowie Diversität und Inklusion an bayerischen Hochschulen und Universitäten. Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) bildet den rechtlichen Rahmen für alle Hochschulen in Bayern. Bis jetzt gibt es kein einheitliches landesweites Ordnungsrecht für sanktionierende Maßnahmen wie
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Gleichstellung Fehlanzeige – Purplewashing an unseren Universitäten und in München
Kommentar zum 25.11.2025 Sowohl die LMU als auch die TUM feiern den 25. November mit einer orangenen Bank oder einem orange beleuchteten Turm, einem Symbol der Solidarität mit Frauen und FINTA-Personen. Doch diese Solidarität hält nur einen Tag. Im Alltag erleben viele Studentinnen und FINTA-Studierende weiterhin Benachteiligung, Diskriminierung oder sogar Belästigung. Während ihre Erfahrungen kaum
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Wissenschaftsfreiheit bedroht – Stellungnahme zu den „Verboten“ der LMU
Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und schützt Forschung und Lehre – ebenso wie Lehrende, wissenschaftliche Mitarbeitende und Studierende. Dazu gehört ausdrücklich der Schutz vor politischem Druck. Politische Bildung muss an Universitäten gefördert werden. Hochschulen müssen Räume für offenen Austausch bieten, gerade zu „kontroversen“ Themen. Wenn dieser Dialog an Universitäten nicht möglich ist, wo dann?
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31.05.2025 „Gemeinsam für Deutschland“
Vergangenen Samstag fand zum dritten mal in 2 Monaten eine rechstextreme Demonstration „Gemeinsam für Deutschland“ statt.Mit ca 150 Teilnehmer*innen marschierten Querdenker, Neonazis, Reichsbürger und andere Anhänger rechstextremer Ideologien durch München, um rassistische Hetze und autoritäre Phantasien zu verbreiten.Unter amderem waren Transparente der AfD und Reichsflaggen auffällig. Wir können nicht zulassen, dass rechtsextreme Ideologien normalisiert werden,