Blume exmatrikuliert

Die Hochschulleitung entscheidt sich allein… Kein Richter. Keine Anhrörung.

Was steht wirklich im Gesetzesentwurf?

  • Unter Art. 94 Abs. 2 Satz 2 BayHIG zählen als Ordnungsmaßnahmen:
    • Ausspruch einer Rüge (Nr. 1)
    • Ausschluss von der Benutzung von Einrichtungen inkl. digitaler Infrastruktur (generell) und Lehrveranstaltungen (bis zu einem Semester) (Nr. 2 und Nr. 3)
    • Exmatrikulation (Nr. 4)
    • Ausschluss als Mitglied (Nr. 5)
  • Immatrikulationshindernisse (Art. 91 Nr. 6–7):
    • Verweigerung bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat (Nr. 6)
    • Verweigerung der Wiedereinschreibung nach Exmatrikulation (Nr. 7)

Und was bedeutet das für uns?

  • Politisch aktive Studierende sind nach diesem Entwurf gefährdet.
  • Wenn Studierende bspw. von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, bei einer Hörsaalbesetzung mitmachen und diese nicht räumen, flyern oder stickern, können sie exmatrikuliert werden und sich nicht mehr neu immatrikulieren.
  • Der Kommentar zum Entwurf stellt explizit klar, dass die Ordnungsmaßnahmen nicht auf gewaltbezogenes Verhalten beschränkt sind.
  • Auch Studierende, die als „Störer“ des Hochschulbetriebs gelten – wozu es keine genauere Definition gibt, können nun in ihrem Recht auf Bildung eingeschränkt werden.

Jetzt liegt’s an euch

  • Der Entwurf ist noch nicht durch. Er steckt im Landtag – Ausschüsse und Plenum müssen noch entscheiden. Es ist noch Zeit, ihn zu stoppen.
  • Das könnt ihr tun:
  • Abgeordnete kontaktieren
    • So findest du deine Abgeordneten:
      1. Gehe auf Abgeordnetenwatch.de und gib deine Postleitzahl ein.
      2. Gehe auf das Profil deines/deiner Abgeordneten und scrolle runter, bis du die Kontaktdaten findest.
      3. Schreibe eine E-Mail oder ruf an!
  • Kontaktiere deine Studierendenvertretung
    • Kontaktiere die Leitungen deines Studierendenparlaments und die Amtstragenden per E-Mail, über Social Media oder persönlich.
    • Kontaktiere deine Fachschaft per E-Mail, über Social Media oder persönlich.
    • Bringe das Thema in dein Studierendenparlament ein.
  • Kontaktiere deine Hochschulleitung
    • Schreibe deiner Hochschulleitung eine E-Mail.
  • Kontaktiere deine Verbände und Gewerkschaften
    • Kontaktiere Verbände und Gewerkschaften per E-Mail, über Social Media oder persönlich (wie z. B. ver.di, GEW oder TV-Stud).
  • Unterschreibe und teile die Petition

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