Unsere Forderungen
Wir fordern von den Hochschulen, sich grundsätzlich gegen den wachsenden Rechtsextremismus zu wehren. Wir sehen die Hochschulen in der Verantwortung, Studierende und Mitarbeitende vor rechter und extremistischer Gewalt, Diskriminierung und Ungleichbehandlung zu schützen. Dafür sind umgehend die folgenden Forderungen umzusetzen.
- Förderung der Transparenz: Die Hochschulen sollen alle ihre Kooperationen transparent an die Studierendenschaft offenlegen.
- Unterstützung von politischem Engagement: Die Hochschulen unterstützen aktiv das Engagement von Studierenden und Mitarbeitenden gegen Rechtsextremismus, sowie externe Initiativen, die sich an der Hochschule engagieren. Exmatrikulation von Studierenden, Berufsverbote oder andere Repressionen aufgrund von aktivistischem Engagement bei Achtung aller Menschenrechte wird von den Hochschulen ausgeschlossen.
- Politische Bildung und gesellschaftliche Wissensvermittlung: Die Hochschulen verpflichten sich, politische Bildung zu betreiben und das erworbene Wissen über Rechtsextremismus der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
- Solidarität mit marginalisierten Studierenden: Die Hochschulen solidarisieren sich mit von Diskriminerung betroffenen Menschen, setzen sich aktiv für sie ein und bauen diskriminierende Strukturen ab.
- Keine Militarisierung und Waffenforschung an unseren Universitäten: Mit dem Bundeswehrgesetz sind Hochschulen in Bayern dazu verpflichtet ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse mit dem Militär zu teilen und nach ihren Vorschlägen zu forschen. Die Bundeswehr darf zusätzlich an akademischen Institutionen für sich werben. Wir fordern die Einführung von einer Zivilklausel, die Sicherstellung der Wissenschaftsfreiheit und lehnen jede Art von Mitarbeit mit dem Militär und Waffenunternehmen ab.
- Demokratische Universitäten: Studierenden und Arbeiter*innen müssen demokratische Mitbestimmungsrechte an Hochschulen gewährt und eine verfasste Studierendenvertretung sichergestellt werden.
- Förderung eines offenen Austauschs: Die Hochschulen fördern einen offenen und wertschätzenden Austausch, der sich klar von rechtsextremen Ideologien abgrenzt.
- Förderung der Forschung zu Rechtsextremismus: Die Hochschulen fördern gezielt Forschungsprojekte, die sich mit den Ursachen, Strukturen und Wirkungen von Rechtsextremismus auseinandersetzen.
- Einrichtung von betroffenen-zentrierten Meldestellen für Diskriminierung: Die Hochschulen richten interne Meldestellen ein, an die sich Studierende und Mitarbeitende wenden können.
- Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit an unseren Universitäten: Die Hochschulen setzen sich aktiv dafür ein, ihre Institutionen nachhaltig zu gestalten und fördern Forschung im Sinne der Klimagerechtigkeit.
- Explizite Distanzierung von rechten Studierendenverbindungen: Die Hochschulen distanzieren sich ausdrücklich von Studierendenverbindungen, die rechte Tendenzen aufweisen. Dies schließt jede Form der Kooperation und Unterstützung aus.
- Keine rechten Akteur*innen an der Uni: Die Hochschulen schließen jede Form der Zusammenarbeit mit Faschisten, rechtsextremen Gruppierungen und Institutionen aus.
