Themen von unseren Vollversammlung am 13.05.2025
Wir alle wissen: Meinungsfreiheit ist nicht nur ein zentraler Bestandteil unseres Grundgesetzes, sondern auch ein grundlegendes Menschenrecht. Doch genau diese Meinungsfreiheit wird an deutschen Universitäten zunehmend infrage gestellt – in vielen Fällen sogar aktiv angegriffen.
Unter dem Vorwand der „politischen Neutralität“ werden politische Diskussionen an Hochschulen nicht nur unterdrückt, sondern auch die bloße Teilnahme oder der Versuch einer solchen Teilnahme gezielt sanktioniert.
Ein aktuelles Beispiel ist diese Vollversammlung selbst: Eine Vollversammlung, wie sie in fast allen Bundesländern von Studierenden einberufen werden kann – nur nicht in Bayern. Auch die Universitätsleitung zeigt wenig Interesse daran, den Studierenden Räume für den Austausch über gesellschaftliche oder politische Probleme zu bieten.
Doch diese Verweigerung eines offenen politischen Diskurses ist nur der Anfang. Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiter:innen müssen befürchten, ihre Meinung öffentlich zu äußern – aus Angst, ihren Studienplatz oder ihre Stelle zu verlieren. Kann man da noch von Meinungsfreiheit an unseren Universitäten sprechen?
Wir fordern Meinungsfreiheit und Politischen Austausch zurück in die Universitäten!